Schleswig-Holstein segnet neues Glücksspielgesetz in Bälde ab
Es ist nun beschlossene Sache, dass das Bundesland Schleswig-Holstein ein individuelles Gesetz in Sachen Glücksspiel haben wird.
Die Landesregierung war schon im April dieses Jahres nicht mit der Gesetzesvorlage der 15 anderen Länder einverstanden. Als Konsequenz dessen erarbeitete das Bundesland ein individuelles Gesetz, das auch kurz darauf von der Europäischen Kommission grünes Licht bekam.
Dieses soll nun in Bälde abgesegnet werden. Das Gesetz beinhaltet eine großzügige Liberalisierung des Glücksspielmarktes im Bundesland, was Betreibern aus dem privaten Bereich im Land und außerhalb sehr zupass kommt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Kiel ist der Ansicht, dass etwa 40 Betreiber ins Bundesland zuziehen werden, was auch rund 2.000 Euro mit sich bringt. Es finden sich auch schon erste Interessenten für eine Zulassung in Schleswig-Holstein. Man möchte zukünftig Lotterien, Sportwetten, Poker und weitere Glücksspiele gestatten, im ersten Bereich aber bleibt das Monopol des Staates bestehen.
Parallel dazu soll dieser Markt auch Privatbetreibern offenstehen. Im Hinblick auf Sportwetten, Casinos und Poker möchte man Zulassungen den Privatanbietern zuteilen. Hiervon erhofft man sich ein Plus von 60 Millionen Euro, die zur Tilgung der Schulden im Bundesland wie gerufen kommen.
Zudem gibt es laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden juristische Sicherheit für die Spieler und die Betreiber gleichermaßen. Dies bezieht er auf die Tatsache, dass der momentane Glücksspielvertrag zum Jahresende seine Gültigkeit verliert. Sollte keine neue übereinkunft erzielt werden, entsteht eine rechtliche Grauzone, die Probleme mit sich bringt.
Im März 2012 will man die Zulassungen im Bundesland zuteilen und man weicht nicht von seinem Solo ab. Eine übereinkunft mit den anderen Bundesländern ist aber dennoch möglich.
Im Oktober dieses Jahres finden sich die Länderchefs erneut zu Verhandlungen zusammen, wie diese ausgehen werden und welche Konsequenzen daraus folgen, bleibt abzuwarten.
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