Schleswig-Holsteins individuelles Gesetz erfolgreich
Das Bundesland Schleswig-Holstein hat den äußerst ertragreichen Markt des Online Glücksspiels in Bezug auf Sportwetten im privaten Bereich im Einzelkampf liberalisiert.
Vor Kurzem segnete die Landesregierung mit Zustimmung von CDU und FDP das wohl kulanteste Gesetz in Sachen Glücksspiel ab, das in Deutschland zu finden ist. Im nördlichsten Bundesland gibt es im kommenden Jahr Zulassungen für eine nicht festgelegte Zahl von Betreibern aus dem Sportwettenbereich.
Online Glücksspiele wie Poker und Spiele fürs Casino sind ebenfalls gestattet. Dieses Gesetz hat gegenüber dem der restlichen Bundesländer einen großen Vorsprung, denn diese planen, einen einheitlichen Glücksspielvertrag auf die Beine zu stellen.
Im Schleswig-Holstein sollen die Lotterien weiter in staatlicher Hand bleiben, aber Betreiber aus dem Privatbereich dürfen diese ebenfalls anbieten. Der "Deutsche Lottoverband" begrüßte dieses Vorhaben, aber der "Deutsche Lotto- und Totoblock" befürchtet laut dem Vorsitzenden von "Lotto Bayern"fü eine zu große Vermarktung des Glücksspiels.
Schleswig-Holstein trat den Alleingang in Sachen Glücksspiel an, weil der aktuelle Glücksspielvertrag nur noch bis Ende 2011 des Jahres gültig ist. Der Gesetzesentwurf der restlichen 15 konnte die EU nicht überzeugen, denn man möchte eine Zulassungssteuer von rund 17 Prozent zusätzlich zur Mehrwertsteuer erheben.
Das Nordlicht aber erwartet, dass mit dem Zuzug nichtdeutscher Betriebe die steuerlichen Erträge steigen werden, sie sollen bei jährlich 60 Millionen Euro liegen.
Was die namentliche Abstimmung in Bezug auf das Gesetz angeht, waren die Oppositionellen einheitlich gegen dieses Vorhaben. Eine Finanzfachfrau der Grünen bezeichnete dieses Vorgehen als eine Provokation an die Adresse der restlichen Bundesländer.
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion beschuldigte die Regierung des Landes, dasselbige von den anderen Ländern abzuschotten.
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