Auch Niedersachsen wettert gegen deutschen Glücksspielvertrag

Immer mehr Politkern scheint der Glücksspielvertrag, der in Deutschland das Online-Angebot an Gambling verbietet, ein Dorn im Auge zu sein. Nachdem aus Schleswig-Holstein bereits seit einiger Zeit kritische Stimmen gegenüber dieser Regulierung kommen, hört man nun auch aus Niedersachsen Forderungen, grundlegende änderungen in diesem Bereich durchzuführen.

Als Hintergrund sieht man die Versuche, in Zeiten der Wirtschaftskrise etwas mehr Geld in die Kassen der einzelnen Bundesländer zu spülen und da wäre das Glücksspiel im Internet eine attraktive Einkommensquelle. So spricht der Wirtschaftsminister von Niedersachsen - mit Namen Jörg Bode und seines Zeichens Politiker der FDP - davon, dass der deutsche Glücksspielvertrag gelockert werden solle, um damit ein wenig das Landesbudget aufzubessern.

Im Kern der Idee von Bode steht eine Liberalisierung der Angebote im Bereich des Online-Gamblings, der Lotterien und auch der Sportwetten. Damit einher würde das Erlaubnis zum Bewerben von Glücksspiel eingeführt werden. Parallel dazu würde die Branche Besteuert werden, was die Haushaltskassen füllen soll.

Die kritischen Stimmen gegenüber Bodes Vorschlag, worunter sich auch viele seiner Kollegen finden, merken allerdings die andere Seite dieser Medaille an. So wird nach wie vor das Argument bemüht, dass eine starke Einschränkung des Glücksspiels auch eine präventive Maßnahme gegen Spielsucht sei. Ein Aufweichen des deutschen Glücksspielvertrages führe dazu, so befürchtet man, dass der Spielerschutz untergraben würde.

Allerdings spricht Bode hier erneut aus, was schon oft im Zusammenhang mit dem deutschen Glücksspielvertrag angemerkt wurde. Nämlich dass diese Regulierung tatsächlich nie in erster Linie für den Schutz der Spieler gedacht war. Dabei handelte es sich lediglich um ein vorgeschobenes Argument, um den staatlichen Glücksspielbetrieb mehr Einnahmen zu entnehmen. Allerdings hatte der sich nie so entwickelt, wie man es sich im Vorfeld des Glücksspielvertrages erhofft hatte und nun müsste eigentlich umgedacht werden.

Ein solches Umdenken legt Bode nun in Niedersachsen an den Tag und es bleibt abzuwarten, wie Erfolgreich das sein wird. Auf jedenfalls tickt für den deutschen Glücksspielvertrag die Uhr immer schneller, denn zu dem politischen Druck kommt auch ein zeitlicher; in etwa 18 Monaten läuft der Vertrag aus und dann werden grundlegende änderungen kaum zu umgehen sein.

geschrieben am 16.08.2010 von Stefan Endres


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