Las Vegas in Schleswig-Holstein oder länderübergreifende Einigung?
Die neuste Schlagzeile der Liberalisierung in Kiel sorgt überall in Deutschland für Aufregung und Diskussionen. Die schwarz-gelbe Regierung hatte schon vorher auf die Liberalisierung gedrängt und damit scheinbar zunehmend Erfolg gehabt.
Die Liberalisierung wird stattfinden, so das neuste Glücksspielgesetz in Kiel, welches es erlauben wird, dass private Anbieter sowohl Sportwetten als auch Online-Gaming anbieten können. Die Motivation der Regierung scheinen vor allen Dingen die Steuergelder zu sein, die eingetrieben werden, sobald sich vermehrt Anbieter aus dem In- und Ausland in Schleswig-Holstein ansiedeln. Andere Stimmen scheinen besorgt, dass sich das Bundesland zu einer Art Las Vegas in Deutschland entwickeln wird, was in den Augen vieler Leute nicht unbedingt nur Vorteile mit sich bringen würde.
Gleichzeitig mit den Entwicklungen in Kiel, geht es für die Bundesländer auch darum, den eigenen Entwurf für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag an das EU-Recht anzupassen. Auch in dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll es um die Liberalisierung des Glücksspiels gehen, was aber dem nördlichen Bundesland Schleswig-Holstein nicht liberal genug zu sein scheint, denn ein eigenes Glücksspielgesetz zu entwickeln haben sich die verantwortlichen Politiker offensichtlich nicht nehmen lassen.
In vielerlei Hinsicht unterscheiden sich die Entwürfe von Schleswig-Holstein und den übrigen Ländern. Die 15 Bundesländer planten nur die Vergabe von 7 Konzessionen, was Schleswig-Holstein zu wenig erschien. Trotzdem das Bundesland das Lottomonopol aufrecht erhalten würde, soll künftig privaten Anbietern eine Beteiligung daran ermöglicht werden.
Es wird ein reger Zulauf von Firmen aus aller Welt erwartet, die sich bald in Schleswig-Holstein ansiedeln werden. Gerechnet wird mit etwa 40 Firmen. Neue Firmen im Bundesland bedeutet die Schaffung von vielen neuen Arbeitsplätzen. Verschiedene Anbieter haben sich bereits eingereiht und warten sehnsüchtig auf die Herausgabe der Lizenzen. Das Bundesland ist hoch verschuldet, weshalb dem Land dieses Vorgehen zu Gute kommt, da hohe Einnahmen durch die Neuansiedlungen von Firmen erwartet werden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Hans-Jörn Arp gibt an mit dem neuen Gesetz vor allem auch die Kontrolle des Glücksspielmarkts in den Vordergrund zu stellen. Durch die Liberalisierung wäre auch die Kontrolle einfacher, da die Illegalität des Glücksspiels ausgeräumt würde. Eine Einigung bezüglich der Gesetze müsse noch in diesem Jahr stattfinden, ansonsten würde der Glücksspielmarkt ohne Regelungen weiterbestehen und dazu tendieren aus dem Ruder zu laufen.
Laut der Verantwortlichen in Kiel sei das Bundesland weiterhin bereit gemeinsam an einer landesübergreifenden Lösung zu arbeiten. Der eigene Gesetzesentwurf sei somit nur eine Vorsichtsmaßnahme und die Konzessionen, die darin vergeben werden sollen, stehen dann erst für den Frühling des nächsten Jahres an.
Eine Einigung wird von Experten derzeit nur im Bereich Lotto erwartet.
Die Glücksspielzweige Online-Poker und-Gaming werden wahrscheinlich pro Bundesland reguliert. Es werden nur wenige Bundesländer erwartet, die sich der Variante von Schleswig-Holstein anschließen werden. Im Oktober ist noch einmal eine Versammlung der Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein geplant, um dort über das Thema Glücksspiel und Glücksspielstaatsvertrag zu diskutieren. Vielleicht kann eine zufriedenstellende Einigung zwischen den Ländern getroffen werden.
2012-05 2012-4 2012-3 2012-2 2012-1 2011-12 2011-11
2011-10 2011-9 2011-8 2011-7 2011-6 2011-5 2011-4
2011-3 2011-2 2011-1 2010-12 2010-11 2010-10 2010-9
2010-8 2010-7 2010-6 2010-5 2010-4 2010-3 2010-2
2010-1 2009-12 2009-11 2009-10