Diskussionen und kein Ende in Sicht
Am 6. April dieses Jahres fanden sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen, um den Rahmen des kommenden Glücksspielvertrags in Deutschland festzulegen.
Ein bindender Entschluss soll bereits im Juni feststehen, sechs Monate darauf soll das neue Gesetz dann gültig werden. Die Bürger erhielten von der Politik nicht viele Informationen in Bezug auf den Vertrag, doch zwei Organisationen, nämlich der " Chaos Computer Club" kurz CCC und der " Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur" , kurz AK Zensur stellten einen Rohentwurf des Vertrag ins Netz.
Eine Sache in diesem Entwurf bereitet vielen Menschen Kopfzerbrechen, und zwar die Internetsperren. In der Vergangenheit war diese Sache besonders im Zusammenhang mit Kinderpornographie Diskussionsstoff, aber die Regierung wollte dem Zugriff auf bestimmte Websites nicht entgegenwirken.
Der Vertragsentwurf zeigt aber gerade das Gegenteil und es wird ersichtlich, dass die Volksvertreter über ein neuartiges Sperrsystem nachdenken. Wie dieses praktisch funktionieren soll, wird hier nicht näher erklärt.
Den Sprechern der beiden Organisationen zufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass diese Sperren auf IP-Niveau durchgeführt werden oder dass sogar der komplette Datenverkehr im Netz kontrolliert wird. Zweck dieses Vorhabens ist, dass es nur eine Sicherheitsmaßnahme sei, damit Glücksspielsucht vermieden und angegangen wird.
Trotzdem ist die Bevölkerung der Ansicht, dass man hier nur befürchte Steuergelder, die sonst die Betreiber im Ausland bekämen, in den Sand zu setzen. Es wurde eigentlich davon ausgegangen, dass die Debatten im Hinblick auf den Vertrag sich langsam verlaufen würden, doch es hat den Anschein, dass die Phase, in der viele Interessen beachtet werden wollen, gerade erst angelaufen ist.
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