Neuer Glücksspielvertrag bringt Änderungen für die Branche mit
Die Betreiber von Sportwetten innerhalb und außerhalb Deutschlands will man in Zukunft mit fünfprozentigen Abgaben belegen.
Das passende Gesetzesdokument wurde vom Bundesrat vor Kurzem eingeleitet, man möchte damit den neuen Glücksspielvertrag stützen und das Recht in Sachen Abgaben für die Sportwetten zugänglich zu machen. Erst neulich haben 15 Bundesländer dem neuen Vertrag in Sachen Glücksspiel ihren Segen gegeben. Doch was kommt nun auf das Land zu?
Der Vertrag ist dazu gedacht, deutschlandweit geltenden Kriterien in Sachen Glücksspiel zu schaffen. Damit möchte man der Spielsucht beikommen oder ihr vorbeugen, darunter fallen auch Betrug und Manipulationen. Die Betreiber aus dem Privatbereich stürzten den aktuellen Glücksspielvertrag, der Ende dieses Jahres ausläuft, in Luxemburg vor dem EuGH.
Dieser befand, dass das Land und sein staatliches Monopol nicht viel dafür tut, die Spielsucht anzugehen, da man das Glücksspiel noch bewirbt. Außerdem muss der Vertrag eine neue Fassung bekommen, denn der alte wird, wie gesagt, bald nicht mehr in Kraft sein. Das Bundesland im Norden hat in diesem September ein individuelles Glücksspielgesetz auf die Beine gestellt, welches an Neujahr nächsten Jahres gültig wird.
Das Monopol des Staates auf Lotterien bleibt zwar bestehen, doch der Glücksspielmarkt wird ohne Einschränkungen Betreibern von Sportwetten und Poker und anderen Spielen im Netz zugänglich gemacht. Diese Vorlage bekam bereits von der EU grünes Licht in Sachen Wettbewerb, ganz im Gegensatz zu den Länderkollegen. Diese möchten das Glücksspielmonopol nicht aufgeben und wollen nur maximal 20 Konzessionen an Betreiber aus der Privatwirtschaft geben.
Die Unternehmen in diesem Bereich sollen eine Abgabe auf den Einsatz beim Spielen in Höhe von 5 Prozent entrichten und Online-Poker sowie Casinospiele im Netz bleiben untersagt. Fachleute aus dem juristischen Bereich stellen die neue Vorlage in Zweifel, ihnen stößt die willkürliche Begrenzung der Zulassung besonders auf.
Diese werden nicht genügen, wenn im Nachbarland Dänemark, das viel weniger Bürger hat, 70 Zulassungsbewerbungen schon 2011 für den liberalisierten Markt im kommenden Jahr eintrudeen, dies gefällt einem Fachmann für Glücksspielrecht überhaupt nicht.
Die ungleiche Handhabung von virtuellem Pokerspiel und Sportwetten kann nach seiner Meinung nach nicht bestehen bleiben. Die Spieler bleiben nach Meinung der Fachleute ohne Strafe und ohne Geldstrafe.
In der neuen Vorlage ist keine Passage vorhanden, der eine solche Maßnahme verlangt und die Behandlung solcher Fragen wird eher in politischem, denn in juristischem Maße problematisch werden. In fünf Jahren so der Anwalt, wird es so sein, dass die restlichen 15 Länder sich ein Beispiel an dem Nordlicht nehmen werden, dies kann auch schon nach einem Statement der Europäische Kommission erfolgen, dies ist 2012.
Der DFL möchte den juristischen Schutz seiner Pläne zum Spiel ablegen, hier muss man erst noch sehen, ob das neue Prinzip umsetzbar ist, doch die Bundesländer machen prinzipiell einen Schritt in die richtige Richtung.
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