Deutsches Glücksspielmonopol ist rechtswidrig
Es ist bereits ein ausgesprochen oft genanntes Argument, das den deutschen Glücksspielvertrag in seinen grundfesten angreift. Den Vorwurf, dass es sich dabei um ein staatlich gehaltenes Monopol handeln würde, brachten bereits zahlreiche private Anbieter gegen diese Regulierung vor und es gab diesbezüglich schon mehrere Klagen. Nun wurde zu diesem Thema ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof gefällt, welches für einige Bewegung in der deutschen Gesetzeslage sorgen sollte.
Das Urteil beschreibt die Handhabung des Glücksspiels, wie es in Deutschland getätigt wird, als rechtswidrig, weil es gegen das europäische Recht zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstößt. Tatsächlich wurde dieses Argument schon oft gegen die deutsche Regulierung ausgesprochen, doch man rechtfertigte das staatliche Monopol bisher damit, dass es zum Schutz der Spieler bestehen würde. Tatsächlich konnte man damit die deutsche Regulierung bisher ausgezeichnet rechtfertigen, denn laut EU-Recht ist es einem land erlaubt die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit einzuschränken, wenn dadurch präventive Maßnahmen gegen drohende Spielsucht getan werden.
Der Spielerschutz wurde aber bereits von vielen Kritikern als Vorwand betitelt und man sah damit nur einen fadenscheinigen Grund das deutsche Glücksspielmonopol zu halten. Im Juli nahm Paolo Megozzi - seines Zeichens der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs - sich der Sache an und unterstützte die Kritik an der deutschen Regulierung. Er brachte als ausschlaggebenden Einwand die Werbemaßnahmen der staatlichen Anbieter in die Argumentation mit ein. Da diese nämlich ihre Kampagnen bewerben dürfen, würde der Spielerschutz nichtig.
Mit dem Fall des Spielerschutzes konnte die deutsche Gesetzgebung das Glücksspielmonopol nicht mehr halten und nun kann man einigen grundlegenden änderungen in der deutschen Glücksspiellandschaft entgegensehen. Zwar müssen noch einige Entscheidungen in verschiedenen Gerichten gefällt werden, doch mit dem Urteil des europäischen Gerichtshof scheint dieser Stein endgültig ins Rollen gekommen zu sein. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis man eine neue Regulierung vorstellen muss und man kann durchaus hoffen, dass dieses sowohl Anbietern, als auch Spielern zugute kommen wird. Weniger zu hoffen ist, dass man sich an das Lizenzmodell von Frankreich und Italien orientiert.
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